Schwäbische Zeitung: Realistisch bleiben - Kommentar
(ots) - Wahrscheinlich entspricht die Wahrheit wie
häufig eher einem Wert in der Mitte als den weit auseinanderliegenden
Berechnungen von Grün-Rot und Schwarz-Gelb. Auch Baden-Württemberg
hatte zuletzt Glück und konnte neue Schulden vermeiden. Grün-Rot
erleichterte das fraglos den Start.
Grundsätzlich aber ist äußerste Ausgabendisziplin nötig, um bis
2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Wenn die heutige
Opposition den Eindruck erweckt, neue Kredite seien unnötig, macht
sie es sich arg einfach angesichts stark steigender Pensionskosten
oder ausbleibender Überschüsse aus Vorjahren. Ein Schuldenberg von
mehr als 40 Milliarden Euro ist keine angenehme Hinterlassenschaft
der früheren Regierungen. Grün-Rot kommt mit dem Verweis auf diese
Erblast aber auch nicht weiter. Völlig falsch argumentiert weder die
eine noch die andere Seite. Dem Land dienten alle Lager vor allem
dadurch, sich realistisch und fair der Herausforderung Schuldenbremse
zu stellen. Rechthaberei führt in die Sackgasse.
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Datum: 02.05.2012 - 21:10 Uhr
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