Krings: Pro NRW und Salafisten gefährden den Religionsfrieden in Deutschland
(ots) - In Solingen haben am 1. Mai während einer
islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" salafistische
Gegendemonstranten die Polizei angegriffen und dabei Polizisten sowie
einen Passanten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die Aktion von pro NRW stört den Religionsfrieden ebenso wie die
aggressive Koranverteilaktion radikaler Islamisten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt alle extremistischen
Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Religionen in
Deutschland gefährden. Den Angriff der Salafisten auf die Polizisten
verurteilen wir scharf. Wir erwarten, dass die Täter schnell
ermittelt und bestraft werden. Angriffe auf Polizisten sind kein
Kavaliersdelikt. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir letztes Jahr
bei Gewalt gegen Polizisten das Strafmaß erhöht.
Wo immer dies aber rechtlich möglich ist, sollten solche Aktionen
der radikalen pro NRW-Bewegung vor Moscheen unterbunden werden.
Solche Provokationen sind Gift für das friedliche Miteinander in
unserem Land."
Hintergrund:
Die Strafschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist
durch eine Änderung des Strafgesetzbuches eingeführt worden. Sie gilt
seit dem 2. November 2011.
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Datum: 02.05.2012 - 11:53 Uhr
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