Rheinische Post: Rösler fordert Abschaffung der Praxisgebühr und lehnt Zuschussrente ab
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit
die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das
Instrument hat die versprochene Lenkungswirkung, die Arztbesuche zu
reduzieren, nachweislich nicht erbracht", sagte Rösler der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem
sei der bürokratische Aufwand für die Kassen und Praxen enorm. Die
Liberalen wollen nun das Thema im nächsten Koalitionsausschuss auf
die Tagesordnung setzen. Die von Arbeitsministerin von der Leyen
geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnt der FDP-Chef ab.
"Was eine weitere Rentenleistung angeht, bin ich mehr als skeptisch,
ob neue Ausgaben finanzierbar sind." Wer einseitige Subventionen im
Rentensystem einbauen wolle, müsse sagen, wie er sie finanzieren
will. Rösler sieht die FDP vor den anstehenden Wahlen auf einem guten
Weg. Er selbst habe als Parteichef und Minster seinen Weg gefunden,
sagte Rösler.
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Datum: 29.04.2012 - 12:00 Uhr
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