Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit
Vereinbarte Perspektiv-Kommission zur Zukunft der Stasiakten-Behörde kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode

(ots) - Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag
vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge
zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es
in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Koalitionskreise. Ursache dafür ist der
Widerstand in den Reihen von CDU und CSU. Der Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutschen
Zeitung": "Die FDP will über die Perspektiven der Behörde sprechen."
Aus der Union verlautet hingegen, man wolle das "jetzt nicht". Um
substanzielle Vorschläge zu erarbeiten, sei es im Grunde genommen
auch zu spät, da die Kommission nur ein Jahr Zeit habe. Schließlich
beginne im Sommer nächsten Jahres bereits der Bundestagswahlkampf.
Überdies sei die Behörde aufgrund der Reform des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes erst einmal gesichert. Die Reform sieht
unter anderem die Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im
öffentlichen Dienst bis 2019 vor. Der Vorsitzende des
Behörden-Beirates, Richard Schröder, nannte es "vertretbar, die
Einsetzung der Kommission zu verschieben. Da brennt nichts an." Er
fügte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" jedoch hinzu: "Wenn der
neue Bundestag gewählt ist, dann sollten sie das mal machen. Denn vor
der Wahl des nächsten Bundesbeauftragten muss geklärt werden, ob das
der letzte ist. Das ist der Zeitdruck, der jetzt entsteht." Der
amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn, 58, wurde 2011 gewählt.
Seine fünfjährige Amtszeit endet 2016.



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Datum: 27.04.2012 - 02:00 Uhr
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