Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Punkteforum im Internet:
(ots) - Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger
direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht
bei der von ihm geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder
für eine Überraschung. In einem so genannten Punkteforum soll im
Internet über die Neugestaltung diskutiert werden. Grundsätzlich ist
jeder Vorstoß in die Richtung einer Bürgerbeteiligung zu begrüßen.
Wenn Betroffenen Gehör geschenkt wird, besteht zumindest eine kleine
Chance, dass nicht theoretische Phrasen gedroschen werden, sondern
tatsächlich praxisrelevante Gedanken in den Entscheidungsprozess
einfließen. Ob das in diesem Fall so sein wird, bleibt abzuwarten.
Ramsauer hat bei der ersten Vorstellung der Reform schon eine Menge
Eckpunkte aufgezeigt. Es ist kaum anzunehmen, dass an denen gerüttelt
wird. Möglich aber auch, dass die Fachleute noch viele Hindernisse
auf dem Weg zur Neuregelung erkannt haben und das Forum nur als
Vorwand für ein neues Konzept herhalten soll.
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Datum: 26.04.2012 - 20:30 Uhr
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