NRZ: Fiskalpakt - SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung

(ots) - Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht
zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben
werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). "Phantasieloses
Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der
Krise", mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er
enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe es
"keine weiteren Signale oder Verhandlungsangebote seitens der
Regierung", beklagte er. Längst sei auch klar, dass der Zeitplan der
Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag
beschließen zu lassen, nicht zu halten sei. "Deshalb ist es
unverständlich, wie sie die Dinge treiben lässt", so Steinmeier über
Merkel. Er erinnerte daran, dass die SPD bisher bei den Beratungen
der Euro-Rettungspakete große Verantwortung gezeigt habe. "Ich
erwarte, dass das Kanzleramt endlich auf die Opposition zugeht und
mit uns sowohl über einen realistischen Zeitplan spricht als auch auf
unsere Forderung nach Wachstumsimpulsen eingeht", sagte Steinmeier.
Das Wachstum breche überall ein, und das treibe die Staaten in die
Rezession und weiter in die Schuldenfalle. "Deshalb brauchen wir
dringend ein Wachstumsprogramm für Europa. "Sonst sind bald auch
Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährdet", so Steinmeier.



Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.04.2012 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 625166
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Essen

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 182 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"NRZ: Fiskalpakt - SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt ...

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue R ...

Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New ...

Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte ...

NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gest ...

Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2. ...

Alle Meldungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung