Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Mindestlohn

(ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich
offenbar nur schwer verstellen. Sie nennt die Einigung der
Unionsfraktion auf einen einheitlichen Mindestlohn hilfreich für die
Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Denn ob
dieses Vorhaben wirklich so in ein Gesetz gegossen wird, ist mehr als
fraglich. Die FDP nennt den Vorschlag »praxisuntauglich«,
Gewerkschaftschef Frank Bsirske »völlig unzureichend«. Entscheidend
wird aber die Haltung des liberalen Koalitionspartners sein, der
zustimmen muss. Maßstab über Erfolg oder Misserfolg sollte der
Anspruch des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann sein: »Dass die
Menschen von ihrer Arbeit leben können«. Werden mit den
Lohnuntergrenze, die eine Kommission aus Arbeitnehmern und -gebern
noch aushandeln müssen, Dumpinglöhne verhindert? Wohl kaum. Zudem
sollen so viele Ausnahmen bestehen bleiben. Wenn im Zweifel das Los
über gerechte Löhne entscheiden soll, kann das System nur falsch
sein. Wenn Sozialpolitiker Niedrigstlöhne verhindern wollen, dürfen
sie einem richtigen Streit nicht ausweichen.



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Datum: 25.04.2012 - 20:20 Uhr
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