Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Kauders Rentenplan
(ots) - Gerechtigkeit kostet Geld. Aber was Volker
Kauder im Streit um das Betreuungsgeld vorgeschlagen hat, ist eines
Fraktionschefs nicht würdig. Noch im Dezember hatte er zunächst den
Frauen in der Unions-Fraktion Hoffnung gemacht, Rentenansprüche für
Mütter zu erhöhen. Dabei wusste er, dass der Bundesfinanzminister den
Plan für nicht finanzierbar hält. Daran hat sich bis heute nichts
geändert. Dennoch wärmt Kauder seinen Plan auf. Damit weckt er neue
Begehrlichkeiten, die niemand erfüllen kann. Denn das Betreuungsgeld,
das eigentlich nur die CSU will, kostet bereits im ersten Jahr 1,3
Milliarden Euro. Und weil dieses Geld schon nicht vorhanden ist, will
Kauder noch draufsatteln. Diesmal sind es nicht die Haushälter
allein, die mit dem Kopf schütteln. Der Wirtschaftsflügel der Union
sowie der Koalitionspartner FDP lehnen Kauders Rentenpläne ab. Nur
die CSU nimmt alle Angebote mit - koste es, was es wolle. Will oder
kann der Fraktionschef nicht verstehen, dass Betreuungsgeld und
Rentenerhöhung nichts miteinander zu tun haben? Bezahlen muss auf
jeden Fall der Steuerzahler.
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Datum: 23.04.2012 - 20:30 Uhr
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