Erfuellungsgehilfin der CSU
Erfuellungsgehilfin der CSU
(pressrelations) - Zur Diskussion um die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Die Christsozialen wollen mit der Einfuehrung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch - zu Recht. Die zustaendige Ministerin Schroeder duckt sich weg und kuendigt an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Gesetzentwurf zur Einfuehrung des Betreuungsgelds vorlegen soll.
Damit spielt sie auf Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerin Schroeder auf:
Beenden Sie endlich das Trauerspiel um das Betreuungsgeld.
Hinter dem Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine Fernhaltepraemie. Sie haelt Kinder von fruehkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die zwei Milliarden Euro, die dafuer jaehrlich noetig waeren, muessen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungsplaetzen investiert werden. Ordnungspolitisch ist es ein voellig falscher Ansatz, Menschen Geld zu zahlen, wenn sie Einrichtungen nicht nutzen.
Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Eltern, die vergeblich auf einen zuegigen Ausbau der Kita-Plaetze bauen.
Auch ein Rentenzuschuss aendert letztlich nichts daran, dass die Einfuehrung des Betreuungsgeldes politischer Unsinn ist.
Positionieren Sie sich, Frau Schroeder. Wenn Sie schon nicht Politik fuer Frauen machen wollen, dann machen Sie wenigstens Politik fuer die Kinder in unserem Land.
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Datum: 23.04.2012 - 13:00 Uhr
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