Stellungnahme der Flughafen Köln/Bonn GmbH zum Urteil des OVG Münster
Stellungnahme der Flughafen Köln/Bonn GmbH zum Urteil des OVG Münster
(pressrelations) - Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung:
"Das ist ein Erfolg auf der ganzen Linie. Das Gericht hat uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt und hat bestätigt, dass die Verlängerung unserer aktuellen Nachtflugregelung bis 2030 rechtens war.
Unter anderem führt das Gericht aus, dass der Flughafen Köln/Bonn wegen einer seit 1999 bestehenden gesetzlichen Fiktion so zu behandeln sei, als wäre für ihn ein Planfeststellungsbeschluss ergangen. Daher seien Ansprüche auf Unterlassung oder Einschränkung der Benutzung grundsätzlich ausgeschlossen. Etwaige Lärmschutzansprüche seien auf passive Schallschutzmaßnahmen wie etwa bauliche Schalldämmung begrenzt. Ein Anspruch auf Betriebsbeschränkungen komme erst und nur dann in Betracht, wenn passive Schallschutzmaßnahmen nicht ausreichten, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen. Vom Vorliegen dieser engen Voraussetzungen könne aber nicht ausgegangen werden.
Umso optimistischer sind wir, dass sich dieses Urteil auch positiv auf die aktuelle Diskussion um die von der Landesregierung angestrebte Einführung eines partiellen Passagiernachtflugverbot auswirkt.
Nach all den Nackenschlägen, die der Luftverkehr in den letzten Monaten hat einstecken müssen, freuen wir uns über dieses positive Urteil."
Pressestelle
Flughafen Köln/Bonn GmbH
Tel.: +49 (0)22 03 - 40 33 33
Fax: +49 (0)22 03 - 40 27 45
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.04.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 620513
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 127 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Stellungnahme der Flughafen Köln/Bonn GmbH zum Urteil des OVG Münster"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Flughafen Köln/Bonn (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).