Neue Westfälische (Bielefeld): Polizeigewerkschafter Wendt: "Leutheusser-Schnarrenberger Wegbereiterin der außerparlamentarischen FDP"
(ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer Wendt, wirft Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihrer Ablehnung der
Vorratsdatenspeicherung die "einmütigen Argumente der Praktiker nicht
ernst zu nehmen". Der Vorschlag der FDP-Politikerin einer Speicherung
nur im konkreten Verdachtsfall ("Quick-Freeze"-Verfahren) sei eine
"liberale Nebelkerze, die uns überhaupt nichts bringt" sagte Wendt im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe). Denn die Vorratsdatenspeicherung erlaube ja
gerade den Blick in die Vergangenheit. "Es geht nicht darum, mit wem
der Verdächtige bei der Festnahme telefoniert oder E-Mails
ausgetauscht hat". Das bekomme man sowieso heraus. Wichtig sei es,
die hinter einer Straftat liegenden Strukturen aufzudecken: "Mit wem
hat der Verdächtige in den letzten Wochen und Monaten Kontakt
gehabt?" sei die entscheidende Frage. Wendt verweist zudem darauf,
dass vor allem Fälle der Kinderponografie "unaufklärbar bleiben" weil
die Suche nach IP-Adressen und Telefonverbindungen heutzutage nicht
erlaubt sei. Der Polizeigewerkschafter wirft
Leutheusser-Schnarrenberger vor, dass sie offenbar die
Vorratsdatenspeicherung für ein "Bollwerk hält, das zur Rettung der
FDP erforderlich ist." Doch damit verrechne sich die Ministerin, so
Wendt: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Wegbereiterin der
außerparlamentarischen FDP sein." Denn das Lager der Gegner sei
mittelweile aufgesplittert: Wer gegen die Vorratsdatespeicherung sei,
könne die Linke, die Piraten oder die Grünen wählen und sei auf die
FDP nicht angewiesen. Wendt glaubt nicht daran, dass es mit der
schwarz-gelben Koalition eine "vernünftige Lösung geben kann. Das ist
nur möglich mit einer Großen Koalition". Wendt erwartet "dass
Kanzlerin Merkel ein deutliches Machtwort spricht" und ist
enttäuscht, dass dies noch nicht geschehen ist.
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Datum: 18.04.2012 - 14:52 Uhr
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