Staatsministerin Pieper besorgt über Entwicklungen in Guinea-Bissau
Staatsministerin Pieper besorgt über Entwicklungen in Guinea-Bissau
(pressrelations) - inungsdatum
13.04.2012
Staatsministerin Cornelia Pieper sagte heute (13.04.) in Berlin:
Ich verurteile den Militärputsch in Guinea-Bissau auf das Schärfste.
Die Bundesregierung bedauert, dass durch diesen verfassungswidrigen, gewaltsamen Akt die positiven Entwicklungen in Guinea-Bissau zur Etablierung der Demokratie mit Gewalt unterbrochen wurden.
Der 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 18. März verlief nach Bewertungen der internationalen Wahlbeobachter weitgehend friedlich und frei. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ist eine wichtige Voraussetzung für die nötigen Reformen im Land, insbesondere im Sicherheitssektor.
Entscheidend ist nun, dass die verfassungsmäßige Ordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird, die persönliche Unversehrtheit und Freiheit der Mitglieder der verfassungsmäßigen Regierung gewährleistet wird, insbesondere von Übergangspräsident Pereira und dem ehemaligen Premierminister Gomez, und die für den Putsch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Bundesregierung ermutigt die westafrikanische ECOWAS und die Afrikanische Union, in der Sache entschieden vorzugehen und unterstützt alle Bemühungen mit dem Ziel der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen.
Hintergrundinformationen:
In der Nacht vom 12. auf den 13. April kam es in der Hauptstadt Bissau zu einem gewalttätigen Putsch durch das Militär, bei dem die verfassungsmäßige Regierung abgesetzt wurde. Es kam zum Einsatz von Schusswaffen und Granaten. Schwerbewaffnetes Militär der Putschisten beherrscht das Stadtbild. Die Lage bleibt unübersichtlich und gefährlich.
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Guinea-Bissau herausgegeben:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GuineaBissauSicherheit_node.html
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Datum: 13.04.2012 - 17:45 Uhr
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