Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann regt Prüfung eines Salafisten-Verbots an
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael
Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu
prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten
weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die
Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz
verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen", sagte
Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Zugleich warnte er davor, die Koran-Aktion der Salafisten mit
deren Gewaltpotenzial zu verwechseln. Die Salafisten seien eine
radikale Bewegung innerhalb des Islam. "Ich kann allerdings nicht
erkennen, dass es über eine reine Verteilaktion gelingen könnte,
Menschen zu Terroristen werden zu lassen", meinte der SPD-Politiker.
Terrorist werde man nicht durch das Lesen des Korans. Ein Verbot
dieser Aktion sei auch gar nicht möglich, "wenn man sich einmal
anschaut, was in Fußgängerzonen sonst noch alles verteilt wird", so
Hartmann weiter. "Da ist der Koran wirklich das geringere Problem".
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Datum: 12.04.2012 - 13:46 Uhr
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