Fairness bei Patenten durchsetzen ? Standards nicht gefährden
Fairness bei Patenten durchsetzen ? Standards nicht gefährden
(pressrelations) -
Zu den aktuellen Patentstreitigkeiten im IKT-Bereich und ihren möglichen Auswirkungen auf den Standort Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Standards sind Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Stecker, die in jede Steckdose passen; Papier, das immer das gleiche Format hat - Standards sind nicht wegzudenken aus unserem Alltag. Das gilt umso mehr in der Informations- und Kommunikationstechnologie, die unser Leben zunehmend bestimmt, und von der wir als Nutzer verlangen, dass sie global funktioniert.
In der IT beruhen Standards häufig auf zahlreichen Schlüsselpatenten.
Patente-Inhaber sind verpflichtet, diese zu fairen, verhältnismäßigen und nicht-diskriminierenden (FRAND-) Bedingungen zu lizenzieren. Leider werden diese Bedingungen oft nicht eingehalten, über die genaue Ausgestaltung herrscht Uneinigkeit.
Insbesondere Deutschland ist zum Schauplatz gerichtlicher Patentstreitigkeiten geworden. Der jüngste Verkauf von AOL-Patenten an Microsoft zeigt den enormen wirtschaftlichen Wert von Patenten. Die Entscheidung von Microsoft, Teile seiner Logistik aus Deutschland zu verlagern, verdeutlicht den möglichen wirtschaftlichen Schaden ungelöster Patentstreitigkeiten.
Unternehmen sind aufgerufen, die FRAND-Bedingungen einzuhalten.
Die EU-Kommission muss entsprechende Klagen und Verfahren zügig und eindeutig entscheiden. Und die Bundesregierung muss sich in Brüssel und in Deutschland dafür einsetzen, dass Patente zu fairen Bedingungen genutzt werden können. Deutschland ist bekannt als führendes Land in der Standardisierung - diese Vorreiterrolle sollten wir auch im 21. Jahrhundert behaupten.
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Datum: 11.04.2012 - 16:15 Uhr
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