Badische Neueste Nachrichten: Erfolgloser Friedensplan
(ots) - Wann hätte Syriens Präsident Bashar al-Assad
schon einmal Wort gehalten? Die Antwort fällt leicht: Nie. Die
Mordserie des Regimes in Damaskus, massenhafte Hinrichtungen von
Zivilisten inklusive, wird mit steigender Intensität fortgesetzt.
Nichts deutet bislang darauf hin, dass es sich um den letzten Versuch
vor der verabredeten Waffenruhe handelt, die Opposition im Lande
auszurotten. International sinkt die Hoffnung von Stunde zu Stunde,
dass der vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelte
Friedensplan noch umgesetzt werden kann. Erstmals fielen Schüsse von
syrischem auf türkisches Gebiet. In einem Flüchtlingslager. Dort
wurden drei Menschen verletzt, unter ihnen auch ein türkischer
Staatsbürger. Die Internationalisierung des Konflikts ist zum Greifen
nahe. Damit wächst zugleich das Risiko für Assad und seine
Mörderbanden. Das Regime verlangt jetzt von den Rebellen eine
schriftliche Garantie zur Einstellung der Kämpfe und weiß doch nur
allzu genau, dass es diese nicht bekommen wird. Wieso auch? Der
Friedensplan Annans sieht für heute zunächst einmal den Rückzug der
Regierungstruppen aus den terrorisierten Städten vor. Erst am
Donnerstag sollte es zur Waffenruhe kommen. Das heißt doch wohl, dass
Assad zuerst am Zuge ist. Er muss seine Glaubwürdigkeit beweisen, und
nicht umgekehrt. Die Freie Syrische Armee will dem Regime
verständlicherweise keine Zusagen machen, sondern sieht sich nur dem
Annan-Plan verpflichtet. Hinzu kommt, dass es den Oppositionellen
ohnehin schwerfällt, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen.
Denn Assad traut keiner mehr über den Weg. Dass der Westen das
syrische Vorgehen unvermindert kritisiert, wird in Damaskus kaum
einen Meinungswandel bewirken. Dass nun aber auch China die
Einhaltung des Annan-Plans einfordert, zeigt, dass sich Assads
bisherige Verbündete von ihm absetzen. Will Russland nicht weltweit
isoliert und blamiert dastehen, wird ihm ein Politikwechsel nicht
erspart bleiben, mag das Interesse an seinem syrischen Brückenkopf
auch noch so groß sein.
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Klaus Gaßner
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Datum: 09.04.2012 - 22:12 Uhr
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