WAZ: "Alten-Soli" - Idee zur Unzeit. Kommentar von Miguel Sanches
(ots) - Die Zukunft des Sozialstaats hängt von zwei Fragen
ab: Von der Wertschöpfung und von intelligenten Lösungen für eine
älter werdende Gesellschaft. Alles fällt darunter, die Welt der
Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege, Verkehr, mit einem Wort: unsere
Lebensqualität. Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzierung der
Sozialsysteme ungeklärt ist. Daran erinnert das Papier des
CDU-Politikers Günter Krings und die Idee einer Demografie-Steuer.
Dass sie einen Aufschrei provozierte, sagt nichts über ihre Qualität
aus. Es besagt nur, dass eine neue Belastung momentan nicht opportun
ist. Fakt ist, die Kosten werden steigen. Man kann die Beiträge in
die Sozialkasse erhöhen oder einen "Alten"-Soli erheben - die
Arbeitnehmer werden immer zur Kasse gebeten. Sie können das nur
leisten, wenn es genug und vor allem gut bezahlte Jobs gibt. Ohne
Wachstum ist die Debatte über Finanzierungsinstrumente eine
Milchmädchenrechnung. Mit Geld hat auch die Frage zu tun, wie sich
eine ältere und schrumpfende Gesellschaft einrichten wird: Wie gibt
man Mittel intelligent aus? Brauchen wir mehr Altenheime oder lieber
ambulante Pflege? Wie viel lässt sich mit besserer Prävention in der
Gesundheit an Kosten sparen? Die Debatte um den "Alten"-Soli lenkt
die Aufmerksamkeit auf eine Aufgabe, die oft aufgeschoben wird. Aber
sie hat eine bittere Pointe: Sie lenkt ab.
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Datum: 04.04.2012 - 19:28 Uhr
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