WAZ: SPD-Chef Gabriel nennt Steuerabkommen mit der Schweiz eine "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler"
Grünen-Chef Özdemir attackiert Finanzminister Schäuble
(ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als "Ohrfeige für
jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet.
"Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist,
kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal
"DerWesten".
Gabriel bezeichnete den Vertrag als "wirkungslos", da er erst 2013
in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, "dass sich
die Steuerflüchtlinge verdrücken können".
"Wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz
geht, verlässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jeder Sinn für
Rechtsstaatlichkeit", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den
WAZ-Zeitungen. Zugleich attackierte er Koalitionspolitiker wie
FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der für das Schweizer Vorgehen
gegen NRW-Steuerfahnder Verständnis geäußert hat. "Völlig absurd an
dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer
Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ist, dass die Steuer-CD einst
noch unter einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW angekauft
wurden", sagte Özdemir.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.04.2012 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 610653
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Essen
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 208 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"WAZ: SPD-Chef Gabriel nennt Steuerabkommen mit der Schweiz eine "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler"
Grünen-Chef Özdemir attackiert Finanzminister Schäuble"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).