Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Börsensteuer
Taten, nicht nur Worte
SABINE BRENDEL, BRÃœSSEL
(ots) - Kein Bürger dürfte verstehen, warum einige
europäische Staaten einer umfassenden EU-Börsensteuer skeptisch
gegenüberstehen. Schließlich müssen die Verbraucher Umsatzsteuer
zahlen, wenn sie etwas kaufen. Warum sollen Banken und
Finanzinstitute unbesteuert bleiben, wenn sie mit Wertpapieren
handeln? Die mächtige Finanzlobby sieht das natürlich anders. Für die
Branche würden sich bestimmte lukrative - und hochspekulative -
Finanzgeschäfte nicht mehr lohnen, falls darauf Steuern erhoben
werden. Eine umfassende Besteuerung in ganz Europa von allen Aktien-,
Anleihen- oder Derivat-Geschäften ist nicht machbar. Alle 27
EU-Staaten müssten zustimmen. Das ist schon allein wegen
Großbritannien unmöglich, das sich vom Industrie- zum Finanzland
gewandelt hat. Die Europäer sollten aber zumindest eine Besteuerung
bestimmter Handelsgeschäfte anstreben. Deutschland hat einen Vorstoß
gemacht. Das ist gut - auch für das Image von Finanzminister
Schäuble. Er muss dafür sorgen, dass dieser Vorstoß umgesetzt wird.
Die besten Ideen bringen nichts, wenn die Europäer sie zerreden.
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Datum: 01.04.2012 - 20:00 Uhr
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