Mitteldeutsche Zeitung: zu Schweiz

(ots) - Kein Zufall, dass die Eskalation zu einem Zeitpunkt
stattfindet, da der Abschluss eines Steuerabkommens beider Länder auf
der Kippe steht. Weil der Vertrag eine eher milde Abgeltung für das
Parken deutscher Vermögen außerhalb des heimischen Fiskus vorsieht,
verweigern die rot und grün regierten Länder ihm im Bundesrat ihre
Zustimmung. Die verfolgten Verfolger stammen aus NRW, einem der
Neinsager-Länder. Da muss schon sehr naiv sein, wer die Darstellung
glaubt, es sei die unabhängige Schweizer Justiz unabhängig von der
Politik tätig geworden. Eher wollte da wohl jemand zeigen, was es
heißt, wenn zwei Nachbarländer wichtige Fragen rechtlich
gegensätzlich regeln.



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Datum: 01.04.2012 - 19:11 Uhr
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