Rheinische Post: NRW-CDU droht mit Volksbegehren für Schuldenbremse
(ots) - Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der
Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische
Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am
13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet
werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef
Norbert Röttgen beschlossen, so die Zeitung. Einen entsprechenden
Wahlaufruf wolle die Landesvertreterversammlung am Mittwoch in
Mülheim beschließen.
Dieses Gremium wird auch die Liste zur Landtagswahl verabschieden.
Diese wird nach Informationen der "Rheinischen Post" nach bisherigem
Stand erwartungsgemäß von Landes-Parteichef Norbert Röttgen
angeführt. Auf den nächsten Plätzen folgen Fraktionschef Karl-Josef
Laumann, Ursula Heinen-Esser, Oliver Wittke, Armin Laschet,
Marie-Luise Fasse, Josef Hovenjürgen, Thorsten Schick, Ursula
Doppmeier, Wilhelm Droste, Thomas Kufen, Petra Vogt, Thomas
Sternberg, Serap Güler, Ina Scharrenbach, Werner Lohn, Peter
Biesenbach, Claudia Middendorf, Friedhelm Ortgies, Hendrik Schmitz,
Christina Schulze Föcking, Axel Wirtz, Gregor Golland und Kirstin
Korte.
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Datum: 31.03.2012 - 17:28 Uhr
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