Rheinische Post: Rösler rechtfertigt FDP-Veto gegen Schlecker-Hilfe
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für
das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer
Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es
nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen
Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb",
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Eine solche Bürgschaft würde zu Lasten kleiner und
mittelständischer Betriebe gehen, sagte Rösler. "Wer wie
Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Union bei Schlecker nun aus
vermeintlich sozialen Gründen eine staatliche Lösung fordert,
verkennt zudem die Sachlage. Mit der Bundesagentur für Arbeit
existiert bereits ein Art Transfergesellschaft." Die
Beschäftigungslage im Einzelhandel sei gut, betonte der
Wirtschaftsminister. "Die Branche boomt. Allein im letzten Jahr
wurden 60.000 neue Stellen geschaffen."
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Datum: 31.03.2012 - 00:00 Uhr
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