Ostsee-Zeitung: MV-Innenminister Caffier hat V-Leute der NPD-Führungsgremien abgeschaltet
(ots) - Rostock - Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für
ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat
seine Verbindungsmänner aus der rechtsextremistischen Partei
abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den
NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute
mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier der in Rostock
erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu
einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht 2003
gescheitert, weil in NPD-Führungsetagen Verbindungsmänner des
Verfassungsschutzes, so genannte V-Leute, nicht abgeschaltet waren.
Für besonders wichtig für einen Neuanlauf zu einem NPD-Verbot hält
der amtierende Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz vor
allem Datensammlungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese seien für den
Erfolg des Verfahrens "extrem wichtig, wenn nicht unerlässlich". Erst
am vergangenen Mittwoch hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt,
dass der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit die Taten der
Zwickauer Neonazi-Terrorzelle bereits 2002 ausdrücklich gelobt hatte.
Experten halten den Nachweis einer Verbindung zwischen dem Zwickauer
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu NPD-Funktionären für den
entscheidenden Schlüssel zu einem NPD-Verbot. 2004 erschossen
Terroristen der NSU in Rostock den Türken Mehmet Turgut. Caffier hält
Komplizen aus den Reihen der NPD für wahrscheinlich: "Die Täter sind
bestimmt nicht vom Himmel gefallen." Der Minister kündigte an, zum
Gedenken an Mehmet Turgut eine Straße in der Hansestadt nach dem
Mordopfer benennen lassen zu wollen.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 29.03.2012 - 21:00 Uhr
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