Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gezerre um den Fiskalpakt
Merkel droht Blamage
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Der Fiskalpakt, den die Bundeskanzlerin auf
europäischer Ebene durchsetzen will, ist für Regierung und Opposition
eine heikle Geschichte. Es handelt sich dabei quasi um eine
Schuldenbremse für ganz Europa. Wenn sich SPD und Grüne dem
verweigern, stellt sich die Frage, warum beide Parteien in
Deutschland der Schuldenbremse zugestimmt haben. Allerdings ist die
Regierung in dieser Frage auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Und da entspricht es demokratischem Brauch, sich zusammenzusetzen und
über Änderungen zu verhandeln. SPD und Grüne wünschen sich, dass die
Finanzmärkte stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen.
Diese Ansicht teilen viele in CSU und CDU, sogar Fraktionschef Volker
Kauder und Kanzlerin Angela Merkel. Nur die FDP zeigt sich wieder
einmal störrisch. Wenn die Liberalen glauben, sich in die Wagenburg
der Kompromisslosigkeit zurückziehen zu können, darf die
Bundeskanzlerin dem Koalitionspartner diese Haltung nicht durchgehen
lassen. Merkel muss sich gegen die Liberalen durchsetzen -
andernfalls stünde sie in der EU gründlich blamiert da.
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Datum: 29.03.2012 - 20:40 Uhr
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