Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Fiskalpakt und ESM
(ots) - Zwar hat Angela Merkel im Gegenzug den EU-Staaten
die Zusage für eine Schuldenbremse abgerungen. Doch das Knurren
darüber bleibt unüberhörbar. Denn kein Parlament mag es, wenn sein
Königsrecht - die Hoheit über den Staats-Etat - eingeschränkt wird.
Damit nicht genug: Auch die längst versprochene
Staaten-Insolvenzordnung, die den geordneten Konkurs eines
Euro-Landes ermöglicht, liegt auf Eis. Und über die Forderung nach
einer Finanztransaktionssteuer, die vor allem den sekundenschnellen
Hochfrequenzhandel an den Derivate-Märkten ausbremsen sollte, legt
sich allmählich der Staub der Geschichte. Finanzminister Schäuble
hält sie für nicht mehr durchsetzbar. Selbst die SPD spricht nebulös
nur noch von einer "Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte". Es ist zum
Haareraufen: Was nützen immer höhere Dämme gegen Spekulanten, wenn
die Spekulanten selbst weitgehend unangetastet bleiben? Von daher
scheinen alle Rettungsschirme mit noch so vielen Nullen zwar
beeindruckend, aber keineswegs unangreifbar. Zocker lieben Nullen.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 29.03.2012 - 19:19 Uhr
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