Pressemitteilung: 17 neue Bundesrichter gewählt
Pressemitteilung: 17 neue Bundesrichter gewählt
(pressrelations) -
Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und Richter gewählt worden. Ich gratuliere allen Gewählten sehr herzlich.
Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind:
Bundesgerichtshof:
Gabriele Cirener
Dr. Hermann Deichfuß
Jan Gericke
Professor Dr. Andreas Jurgeleit
Dr. Ulrich Kartzke
Dr. Norbert Kazele
Frank Kosziol
Dr. Andreas Mosbacher
Professor Dr. Henning Radtke
Harald Reiter
Dr. Margret Spaniol
Claus Zeng
Bundesverwaltungsgericht:
Dr. Ulrike Bick
Dr. Andreas Decker
Dr. Inge Rudolph
Bundesfinanzhof:
Dr. Gregor Nöcker
Dr. Franceska Werth
Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der Bundesministerin der Justiz gemacht werden.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht werden in 2012 keine Wahlen durchgeführt.
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Datum: 29.03.2012 - 17:00 Uhr
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