Rheinische Post: Friedrich warnt vor Schnellschüssen beim NPD-Verbot
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema
NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor
jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde
wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Mit
dem Abschalten der V-Leute werde das Signal für ein rechtsstaatliches
Verfahren gegeben. "Wir brauchen jetzt eine solide juristische
Prüfung mit dem Ziel, die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD
gegen die Verfassung belegen zu können", sagte Friedrich. Es gebe
hier "hohe Hürden". Nach dem Verfassungsgericht werde vermutlich auch
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über ein NPD-Verbot
entscheiden. Nach dessen Prüfungsmaßstäben sei davon auszugehen, dass
ein Parteiverbot nur dann Erfolg habe, wenn die nationale oder
öffentliche Sicherheit gefährdet werde. "Das stellt besondere
Anforderungen an unsere Beweisführung", sagte Friedrich.
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Datum: 29.03.2012 - 00:00 Uhr
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