Neue Westfälische (Bielefeld): Annette Schavan: NRW-Wahlergebnis kein Grund für Neuwahlen
(ots) - CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn
Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene
Mehrheit erringen würde: "Eine Landtagswahl bleibt eine Landtagswahl,
auch wenn sie im größten Bundesland stattfindet. Im Bund hat diese
Koalition schon viel erreicht, das sagen uns alle in Europa.
Weglaufen gilt nicht", so die CDU-Politikerin. Zum schlechten
Abschneiden des Koalitionspartners FDP sagt die
Bundesbildungsministerin: "Totgesagte leben länger. Die FDP hat in
ihrer Geschichte immer schwierige Phasen erlebt. Auch wenn die CDU
über alle Länder und den Bund hinweg unterschiedliche Optionen hat
und im Wahlkampf jeder für sich antritt, ist es für uns im Bund
wichtig, konzentriert an den politischen Perspektiven zu arbeiten,
die wir vereinbart haben. Das Land steht nicht umsonst bei vielen
Themen gut da. Wir haben mit der FDP eine große Schnittmenge, etwa
bei der Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik, bei der Priorität Bildung
und Forschung, in der Europapolitik und der Demografiestrategie. Also
bei allem, was das Land zukunftsfähig macht."
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Datum: 27.03.2012 - 05:30 Uhr
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