Rheinische Post: Brüderle lehnt Verhandlungen mit Opposition über Fiskalpakt strikt ab und fordert Schäuble zu schärferem Sparkurs auf
(ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt
Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die
Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch
elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der
Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den
Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt",
sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der als
Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar sei. Zugleich forderte
Brüderle Finanzminister Schäuble zu einem strikteren
Konsolidierungskurs auf. "Ich glaube, dass wir schon 2014 einen
nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Brüderle. In
der bisherigen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund 2016 die
Schuldenbremse erfüllt.
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Datum: 26.03.2012 - 00:00 Uhr
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