Westdeutsche Zeitung: Die Saarland-Wahl hat Auswirkungen auf ganz Deutschland =
von Martin Vogler
(ots) - Das kleine Saarland, in dem nur eine halbe
Million Menschen wählten, wird zum Trendsetter. Denn 2012 ist
überraschend zu einem Jahr mit drei Wahlen geworden, darunter im
bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Spätestens nach den Wahlen im
Mai in Kiel und Düsseldorf sind Auswirkungen auf die Bundespolitik
wahrscheinlich. Doch bereits das Ergebnis im Saarland sendet vier
klare Signale: 1. Eine große Koalition, auf die sich auch angesichts
der horrenden Schulden im Saarland CDU und SPD frühzeitig festgelegt
haben, könnte zum Modell für den Bund taugen. Allerdings hält solch
eine für den Wähler langweilige Vor-Festlegung viele vom Gang zur
Urne ab und fördert die Politikverdrossenheit. 2. Mit Überdruss
zumindest am herkömmlichen Politikbetrieb hat der Erfolg der Piraten
zu tun. Und das, obwohl die Bevölkerung im strukturschwachen
Ex-Bergbau-Land so gar nicht zu ihnen passt und ihr Programm diffus
war. In NRW sind deren Chancen noch besser. 3. Die FDP hat sich
zumindest im Saarland zur völligen Bedeutungslosigkeit
heruntergewirtschaftet. Allerdings trägt daran auch eine zerstrittene
und mittlerweile abgelöste Führungsspitze die Schuld. In Kiel und vor
allem in NRW, wo Christian Lindner in Relation zur Beliebtheit der
Partei ein unglaublich hohes Ansehen genießt, kann sich das ändern.
4. Die Linkspartei hat, obwohl der Ex-Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt und Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine im
Saarland immer noch enorm populär ist, deutlich verloren. Bei den
kommenden Wahlen dürfte die Fünf-Prozent-Hürde für die Linken ein
Problem werden. Allerdings träumen die Linken im Saarland vor allem
angesichts des überzeugenden Vorsprungs der CDU, die in einer großen
Koalition Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der Ministerpräsidentin
sichert, derzeit von einem Coup: Der mit Lafontaine zerstrittene
SPD-Chef Heiko Maas, mit dem eine rot-rote Koalition undenkbar ist,
soll das Feld räumen, und seine Nachfolgerin, die Oberbürgermeisterin
Saarbrückens, würde doch noch ein linkes Bündnis eingehen.
Hoffentlich lässt sich die SPD, nur weil sie dann die
Ministerpräsidentin stellen dürfte, auf solch einen Bruch der
Koalitionsaussage nicht ein. Der Vertrauensverlust wäre verheerend.
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Datum: 25.03.2012 - 19:59 Uhr
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