Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Debatte um ein NPD-Verbot
Zögern und Zaudern
HUBERTUS GÄRTNER
(ots) - Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer
Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach
zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich
aufgeklärt war, da herrschte überall in Deutschland Betroffenheit und
peinliches Entsetzen. Politiker, Publizisten und die allermeisten
Bürger waren sich einig darin, dass die braune Ideologie und ihre
Vertreter in Zukunft viel entschiedener bekämpft werden müssten, als
das in der Vergangenheit der Fall war. Auch die NPD müsse verboten
werden - so hieß es überall im Land. Doch heute ist plötzlich wieder
ein großes Zögern und Zaudern zu spüren. Warum nur? Die NPD ist eine
rechtsextremistische Partei, die das politische System unseres Landes
abschaffen will und sich dabei einer "rassistischen,
antidemokratischen und fremdenfeindlichen Ideologie bedient", wie es
in den Verfassungsschutzberichten regelmäßig heißt. Außerdem haben
die Ermittlungen zu den Zwickauer Rechtsterroristen erneut deutlich
gemacht, dass die NPD zahlreiche Querverbindungen zu den
gewaltbereiten Neonazis unterhält. Deshalb muss der Anlauf für ein
neues Verbotsverfahren unternommen werden. Er ist allerdings sorgsam
vorzubereiten. Eine zweite Panne wie 2003 darf es beim
Bundesverfassungsgericht nicht geben. Deshalb ist es ein erster
richtiger Schritt, hohe NPD-Funktionäre als V-Leute abzuschalten.
Zwar lässt sich mit Verboten allein der Rechtsextremismus nicht
besiegen, zwar gibt es auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür,
dass einige NPD-Vertreter sich noch weiter radikalisieren und in den
Untergrund abtauchen, doch dieser Untergrund existiert bereits. Es
ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, ihn zu bekämpfen. Völlig
unerträglich wäre es aber, wenn NPD-Vertreter weiter ganz legal in
Parlamenten sitzen und dort ihre Hetze verbreiten dürften.
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Datum: 22.03.2012 - 20:40 Uhr
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