InternetIntelligenz 2.0 - Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Scheuklappen A

InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 
Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung
Scheuklappen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

ID: 600871

(ots) - Schlechte Nachrichten für Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei
der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein
Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige
Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen müssen, dass
sich Schwarz und Gelb nicht auf dieses wichtige Instrument zur
Verbrechensbekämpfung einigen können. An CDU und CSU liegt es nicht.
Es liegt an einer Justizministerin mit ideologischen Scheuklappen.
Das geht so weit, dass Leutheusser-Schnarrenberger sogar ein
Gutachten des Max-Planck-Instituts, das sich klar für die
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, so lange frisieren ließ,
bis es in ihre Argumentation passte. Dass die Polizei händeringend
die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert,
interessiert die Ministerin nicht. Dass die französische Polizei dem
Terroristen von Toulouse so schnell auf die Schliche kam wegen der
Vorratsdatenspeicherung, wird sie auch nicht umstimmen.
Leutheusser-Schnarrenberger geht es nicht um die Praxis, sondern um
ihr Prinzip.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de



Weitere Infos zu diesem Fachartikel:
http://


Themen in diesem Fachartikel:

politik



Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Toulouse Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terror in Frankreich Ungebrochener Hass PETER HEUSCH, PARIS
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.03.2012 - 20:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 600871
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Bielefeld


Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft


Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 135 mal aufgerufen.

Juristisches zu diesem Fachartikel

Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung
Scheuklappen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Fachartikl löschen Fachartikel ändern Fachartikel beanstanden
Weitere Fachartikel von Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Frauenunion gegen Verbot von Leihmutterschaft im Ausland ...

Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Frauenunion widerspricht einem Vorstoß aus der CDU, wonach es verboten werden sollte, Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch zu nehmen."Man kann politisch alles fordern, nur ob es für ein Thema förderli ...

Brand in Halle der Ehrlich Brothers ...

In einer Produktionshalle der weltbekannten Zauberkünstler Ehrlich Brothers in Bünde hat es am Sonntagabend gebrannt. Die Halle wurde evakuiert, zwei Mitarbeiter wurden leicht verletzt. Informationen der in Bielefeld erscheinenden"Neuen Westfà ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.303
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 130


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.