Rheinische Post: Koalitionsmüde
Kommentar Von Michael Bröcker
(ots) - Gute Zeiten für einen schwarz-gelben Wahlkampf.
Eigentlich. Die Wirtschaft boomt, es gibt so viele
sozialversicherungspflichtige Jobs wie seit Jahrzehnten nicht, und
die Kassen der Sozialsysteme sind gefüllt. Und doch ist das Image der
Bundesregierung aus Union und FDP so schlecht wie selten bei einer
Vorgängerregierung. Grund ist ein personeller und inhaltlicher
Ermüdungsbruch. Regelrecht genervt wenden sich die Koalitionspartner
voneinander ab. Es gibt Unionsminister, die mit ihrem
FDP-Kabinettskollegen seit Monaten kein direktes Wort mehr gesprochen
haben. Der Streit ist nach dem Gezerre um die Kür des
Bundespräsidenten nicht etwa abgeebbt, sondern eskaliert. Die FDP
treibt mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr die
Union zur Weißglut, die Union revanchiert sich mit der eisernen
Haltung bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur
Terrorabwehr (Vorratsdaten). Nun will Kanzlerin Merkel sogar die
zuständige FDP-Justizministerin umgehen und hat ihren Stellvertreter
Philipp Rösler zur Klärung der Sache aufgefordert. Auf die Frage nach
gemeinsamen Projekten bis 2013 erntet man bei Unions- und
FDP-Politikern derzeit nur eine Antwort: Achselzucken.
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Datum: 21.03.2012 - 19:59 Uhr
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