Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: Solidarpakt Ost nicht aufkündigen

(ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt
davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis
für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
"Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die
finanzielle Enge in den Städten." Aber der SPD-Politiker erinnert
sich noch genau an die schwierigen Verhandlungen um den letzten
Finanzausgleich und den Solidarpakt, an denen er damals als Chef des
Kanzleramtes beteiligt war. Steinmeier: "Da ist mit allerletzter
Kraft der Solidarpakt bis 2019 zusammen geschlossen worden. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass er aufgebunden wird, weil wir ihn nicht
mehr zusammen kriegen würden. Doch nach dem Auslaufen des
Solidarpaktes wird man keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr
machen, sondern nur noch nach Bedürftigkeit."



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Datum: 21.03.2012 - 17:00 Uhr
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