NRZ: Kommentar zur Diskussion um den Soli von THEO SCHUMACHER
(ots) - Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore
Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen
Folgen für die armen Schlucker in den Ruhrgebiets-Städten. Kaum hatte
sie ihre Losung "Jetzt ist der Westen dran" intoniert, stimmten rote
Rathauschefs von Oberhausen bis Dortmund ein wie bestellt.
Rein zufällig verkündete die Landesregierung dann noch die frohe
Botschaft, sie werde Zuschüsse an die Kommunen auch ohne neuen
Haushalt überweisen. Während sich die CDU also mit sich selbst und
einem zaudernden Spitzenkandidaten beschäftigt, läuft die
SPD-Kampagne wie geölt.
Trifft sie den Nerv? Vor allem im Revier - und da werden Wahlen in
NRW entschieden - klagt man über Finanzlöcher in den Etats und
Schlaglöcher auf den Straßen. Wer sich an der Ruhr aus staatlich
verordneter Solidarität mit dem Osten immer tiefer verschulden muss,
vermag nicht einzusehen, dass Milliarden für Infrastruktur aus Berlin
vor allem in den Süden der Republik gelenkt werden.
Korrekturen sind deshalb fällig, unabhängig vom Wahlausgang.
Darüber muss man reden, ohne die Formel "Abbruch West gegen Aufbau
Ost" über die Maßen zu strapazieren.
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Datum: 20.03.2012 - 19:33 Uhr
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