Westfalenpost: Kommentar zu Soli / Finanzen / Ost Lobbyisten / Programm abschalten / Der Solidarpakt hat sein Ziel erreicht / Von Harald Ries
(ots) - Dinge werden nicht nur deshalb richtig, weil ein
Bundespräsident sie äußert. Aber wenn Joachim Gauck am Tag seiner
Wahl sagt, die finanzielle Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig
verortet werden, sondern es müsse dort etwas passieren, wo eklatante
Notstände seien, wenn er berichtet, er habe in NRW Zustände im
öffentlichen Raum gesehen, die er aus Ostdeutschland nicht mehr
kenne, dann dürfen sich alle bestätigt fühlen, die den Solidarpakt
Ost für überholt halten. Aber in die gleiche Richtung weisen alle
wissenschaftlichen Studien der vergangenen Jahre, zuletzt vom
Institut der deutschen Wirtschaft. Nur geändert hat sich nichts an
der Praxis, dem Osten noch den letzten Infrastruktur-Luxus zu
spendieren, während Teile des Westens verrotten. Noch immer müssen
dramatisch verschuldete Städte in NRW Kredite aufnehmen, um Mittel in
Regionen zu transferieren, die gar nicht mehr wissen, wohin damit.
Wenn das nicht pervers ist, was dann? Aber die Kritik am großen
Geldverbrennen wurde stets sofort mit der Solidaritätskeule
niedergeknüppelt. Die Ost-Lobbyisten heulten auf, und der Westen
zahlte weiter. Aber das können wir uns nicht mehr leisten. Und so war
das auch nie geplant. Die marode Ost-Infrastruktur sollte auf
West-Niveau gebracht werden, nicht die West-Infrastruktur auf
DDR-Niveau. Es geht nicht um Neid. Im Gegenteil. Toll, wie der Osten
aufgeholt hat. Aber jetzt: Ziel erreicht. Programm abschalten.
Schnell. Wenn das überhaupt möglich ist, dann nur mit einer Kanzlerin
und einem Präsidenten aus dem Osten.
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Datum: 20.03.2012 - 19:15 Uhr
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