Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuern und Abgaben
(ots) - Das ist neu. Die Einbahnstraßenregelung zwischen
Staats- und Sozialkassen ist aufgehoben. Erstmals fließen Milliarden
aus dem Abgabentopf auch einmal in die andere Richtung: zurück ins
Staatssäckel. Mehr noch. Die seit Jahren üblichen Steuerzuschüsse zu
den Sozialkassen können erstmals etwas geringer ausfallen. Kaum zu
glauben. Die ungeliebten versicherungsfremden Leistungen verlieren an
Begründungskraft für alles und jedes. Sozialpolitiker alter Schule
werden an dieser Stelle pflichtgemäß aufheulen. Sie werden schon bald
auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich dringen. Sollen sie auch.
Wer aber den neuen Begegnungsverkehr auf Schäubles Geldverkehrswegen
in Ruhe betrachtet, muss einräumen: Alles, was dem Steuerzahler
nützt, ist gut. Aber alles, was den inzwischen 41 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigen zusteht, darf ihnen auch
nicht vorenthalten werden. Ganz nebenbei: Wenn Wolfgang Schäuble auf
dem Weg aus den Schulden jetzt noch einen Gang raufschaltet, ist das
um so besser - für uns alle.
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Datum: 16.03.2012 - 20:15 Uhr
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