Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei

(ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich.
"Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr
vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich gegen solche
Bedrohungen, wie sie von der NPD ausgehen, wehren können." Herrmann
fügte hinzu, die NPD sei "gefährlich. Sie missachtet die
Menschenrechte und vertritt eine Ideologie jenseits unserer
demokratischer Grundordnung und unserer Verfassung. Wir sollten jetzt
zügig damit beginnen, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten."
Die Innenminister der unionsregierten Länder hatten sich zuvor darauf
geeinigt, die V-Leute im Bundesvorstand und in den Landesvorständen
der NPD abzuschalten.



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Datum: 16.03.2012 - 02:00 Uhr
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