Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
(ots) - Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD
abgezogen werden, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen,
ist überfällig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice für
die rechtsextreme Partei. Ein Verbot - wenn es denn gelingt - hätte
vor allem einen hohen Symbolwert. Ohne Zweifel. Aber auch nicht viel
mehr. Machen wir uns nichts vor: Mit einem Parteienverbot wird nicht
der geistige Nährboden der NPD in der Gesellschaft abgetragen. Seit
langem beobachten Verfassungsschützer, dass die NPD schwächelt, die
Neonazi-Szene aber dennoch gewinnt. Immer mehr Rechtsextreme
organisieren sich in lokalen Netzwerken, in abgeschotteten
Kameradschaften und undurchsichtigen "Heimatvereinen". In ländlichen
Regionen, die sozial veröden, von der Bundes- und Landespolitik
weitgehend vergessen, von Abwanderung und Arbeitslosigkeit besonders
hart getroffen sind, sind sie etabliert und akzeptiert. Das ist die
eigentliche Gefahr.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 15.03.2012 - 20:03 Uhr
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