Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbotsverfahren

(ots) - Es ist erfreulich, dass insbesondere die
Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend
darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht
unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und
sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die
Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun
aber auch unausweichlich. Die Minister müssen sich ihrer Sache also
schon sehr, sehr sicher sein. Das wiederum bedeutet: Sie müssen einen
größeren Teil des Materials kennen und für aussagekräftig halten.
Ohne V-Leute und mit sauber vorbereitetem Verbotsantrag sollte das
Vorhaben jedenfalls gelingen.



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Hartmut Augustin
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Datum: 15.03.2012 - 19:35 Uhr
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