Kölner Stadt-Anzeiger: Mit Sperrfrist Mittwochmorgen 1 Uhr!!
EU-Vize-Präsidentin Viviane Reding über Ungarn:
"Wir stehen wenige Zentimeter vor Einschaltung
des Europäischen Gerichtshofs"
(ots) - Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission,
Viviane Reding, hat Ungarn eindringlich gewarnt, falls es die
geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführt. Die Kommission
stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen
Gerichtshofs", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe und www.ksta.de). "Nach der Analyse der Antworten
aus Ungarn haben wir gesehen, dass wir bei der Zentralbank jetzt auf
gutem Weg sind. Ungarn wird uns in den nächsten Tagen die Texte für
die erforderlichen Gesetzesänderungen übermitteln." In den beiden
anderen Fällen - Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Justiz
- seien die Antworten Ungarns dagegen nicht zufriedenstellend. Man
habe noch nicht alle rechtlichen Optionen ausgeschöpft.
"EU-Finanzhilfen sind an Regeln gebunden, und europäische
Solidarleistungen sind niemals eine Einbahnstraße", sagte sie. Es
gelte für beide Seiten, die Regeln in der Praxis einzuhalten. Sie
wehrt sich gegen Vorwürfe aus Ungarn, es handele sich um ein Diktat
aus Brüssel, wie das einst aus Moskau zur Zeit des Ostblocks üblich
gewesen sei. "Es wäre sehr gefährlich, wenn man in einem solchen Fall
nationalistische Gefühle heraufbeschwört. Und es wäre auch
Geschichtsverfälschung", sagte sie. Was Brüssel mache, beruhe auf den
EU-Verträgen, die alle 27 EU-Staaten freiwillig und in demokratischen
Verfahren ratifiziert hätten. Reding: "Wenn Brüssel die Einhaltung
dieser Verträge anmahnt, ist das also kein Diktat, sondern im
Interesse des Rechts und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten
vor dem Recht zwingend geboten."
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Datum: 13.03.2012 - 23:01 Uhr
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