Rheinische Post: NRW-Etat: FDP im Dilemma
(ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die heutige zweite Beratung zum NRW-Etat 2012 dürfte so spannend
werden wie kaum eine Haushaltsdebatte je zuvor. Erwartet hat das bis
gestern niemand, herrschte doch die Ansicht vor, dass es auf die
abschließende dritte Lesung ankommt, die erst Ende des Monats
ansteht. Doch Landtagsjuristen haben diese Planspiele jetzt gründlich
durchkreuzt. Ihrer Ansicht nach ist eine dritte Lesung nur noch
Makulatur, wenn der Etat in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden
hat. Genau diese Konstellation ist heute zu erwarten: CDU, FDP und
Linkspartei wollen erklärtermaßen mit Nein stimmen. Damit wäre der
Etat der rot-grünen Minderheitsregierung abgeschmettert, und auch die
dritte Lesung könnte ihn nicht mehr retten. Ob es wirklich so kommt?
Die FDP steckt jedenfalls in einem Dilemma. Wenn sie einknickt und
sich bei der heutigen Abstimmung enthält, bekäme sie einmal mehr den
Stempel des Umfallers aufgedrückt. Bleibt sie konsequent, riskiert
sie, dass SPD und Grüne nach Neuwahlen verlangen, die das politische
Aus der NRW-Liberalen bedeuten könnten. Die CDU wiederum müsste
Neuwahlen zustimmen, auch wenn sich am Ende eine Mehrheit für
Rot-Grün ergeben könnte. Dann würde sich allerdings auch zeigen, ob
der CDU-Landesvorsitzende, Norbert Röttgen, als Oppositionsführer in
Düsseldorf bliebe.
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Datum: 13.03.2012 - 20:19 Uhr
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