Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsidentschaft
Schwarz-Gelb will Linkenkandidatin Klarsfeld auf Stasi-Mitarbeit prüfen lassen
(ots) - Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die
Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf
Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost,
Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der
FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche
Amtspersonen dahingehend überprüft werden, ob sie als Inoffizielle
Mitarbeiter tätig waren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
als Vorsitzender der Bundesversammlung müsste einen entsprechenden
Antrag stellen. Kurth will allerdings davon absehen, einen
entsprechenden Druck zu entfalten. "Wir wissen natürlich, dass wir
Frau Klarsfeld mit dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz überprüfen
lassen könnten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin
aber nicht dafür, weil wir die Kandidaten nicht in eine für sie
bequeme Opferrolle drängen wollen. Die Medienberichte sprechen für
sich." Klarsfeld war in den letzten Tagen ins Gerede gekommen, weil
sie bei der Jagd auf ehemalige Nazis im Westen auf Informationen der
Staatssicherheit zurückgegriffen und nach ihrer Ohrfeige für den
damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) von der SED 2000
D-Mark bekommen hatte.
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Datum: 10.03.2012 - 02:00 Uhr
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