Saarbrücker Zeitung: DPWV-Geschäftsführer Schneider kritisiert: "Deutschland schließt Grenzen zu den sozialen Sicherungssystemen" / SPD-Fraktionsvize Ferner spricht von "Rückfall in die 50er Jahre"
(ots) - Scharf Kritik hat die Anordnung von
Arbeitministerin von der Leyen (CDU) ausgelöst, die gesetzlichen
Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern auch für
Bürger aus Unterzeichnerländern des Europäischen Fürsorgeabkommens,
darunter Griechenland und Spanien, gelten zu lassen. Der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
Ulrich Schneider, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe),
die Bundesergierung rechne vor dem Hintergrund der Finanz- und
Wirtschaftskrise und der rigorosen Sparpolitik, die sie in der EU
durchgesetzt habe, offenbar mit Armutswanderungen in Europa. "Sie
schließt hierzu die Grenzen zu unseren Sozialsystemen." Das sei "ein
europa- und sozialpolitisch geradezu fatales Signal". Den jungen
Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien müsse durch massive
Wirtschaftshilfen wieder der Glaube an berufliche Perspektiven in
ihren Heimatländer gegeben werden. Die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete den Beschluss
gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) als "Rückfall
in die Abschottungspolitik der 50er Jahre". Derzeit sei eine
angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme durch junge Griechen oder
Spanier zudem überhaupt kein Problem, die Fallzahlen tendierten gegen
Null. Die Regelung bedeute eine Angleichung "auf dem sozialpolitisch
niedrigsten Niveau".
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Datum: 09.03.2012 - 14:33 Uhr
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