Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne stellen Bundesregierung bei Energiewende verheerendes Zeugnis aus
(ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes
Zeugnis bei der Energiewende aus. "Das Problem ist, dass diejenigen,
die tief in ihrem Herzen nie an die erneuerbaren Energien geglaubt
haben, jetzt regieren. Man merkt das an dem Versuch, die
Solarindustrie und damit 130.000 Arbeitsplätze quasi abzuwickeln.
Beim Netzausbau kommen wir keinen Millimeter voran. Wir müssen sogar
Windparks abschalten, weil die Leitungen fehlen. Die Regierung
missachtet aufs gröbste eine Grundüberzeugung von Ludwig Erhard: Sie
verweigert der Wirtschaft Planungssicherheit. Damit fehlt aber auch
die Sicherheit für Zukunftsinvestitionen." Die Einrichtung eines
Energieministeriums sieht Özdemir skeptisch: "Eine Bündelung der
Aufgaben könnte helfen, das allein würde an dem jetzigen Chaos jedoch
nichts ändern. Die Philosophie stimmt doch nicht. Wir haben bei der
Energiewende in der Bundesregierung eine Mehrstimmigkeit, die
kraftvolles Anpacken verhindert.Umweltminister Röttgen bläst die
Backen auf und muss dann regelmäßig wieder Luft ablassen.
Wirtschaftsminister Rösler ist ein Lobbyist des alten Denkens, der
mit Energie-Einsparung und Effizienz überhaupt gar nichts anfangen
kann", so der Grünen-Politiker.
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Datum: 09.03.2012 - 06:00 Uhr
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