Saarbrücker Zeitung: Gröhe warnt bei der Euro-Rettung die Opposition vor Parteitaktik
(ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum
Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. Gröhe sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch): "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht
Parteitaktik."
Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen
Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa
verankern. "Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt
und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag zustimmt", so Gröhe mit
Blick auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Zur Diskussion um eine mögliche Aufstockung des dauerhaften
Euro-Rettungsschirms ESM sagte Gröhe: "Es ist falsch, jedem Ruf nach
immer höheren Schutzwällen gleich nachzugeben. Dann erlahmen schnell
die Reformbemühungen." Allerdings werde es noch im März die
verabredete Überprüfung durch die Euro-Länder geben. Dem ESM-Paket
muss der Bundestag ebenso noch zustimmen.
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Datum: 07.03.2012 - 05:00 Uhr
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