Rheinische Post: Steinmeier knüpft Zustimmung für Fiskalpakt an Finanzmarktsteuer
(ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter
Steinmeier hat eine Zustimmung der SPD-Fraktion an eine Einigung der
Bundesregierung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft.
"Ohne ein gemeinsames Eintreten der Bundesregierung für eine
Finanzmarkttransaktionssteuer kann ich mir kaum vorstellen, dass der
Fiskalpakt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhält", sagte
Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Ohne die SPD könne das Paket nicht über die Bühne
gehen. "Deshalb wird Frau Merkel auf uns zukommen müssen." Zugleich
verlangte Steinmeier eine europäische Initiative zur Reduzierung von
Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen europäischen Ländern sowie
wachstumsfördernde Maßnahmen. "Wir brauchen einen neuen intelligenten
Ansatz für Wachstumsimpulse. Dafür müssen bestehende Rücklagen in der
Strukturfondsförderung freigemacht und damit Ko-Finanzierungen für
die notleidenden Länder erleichtert werden", sagte Steinmeier. Diese
Mittel sollten mit einer aufwachsenden Finanzmarktsteuer kombiniert
werden.
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Datum: 07.03.2012 - 00:00 Uhr
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