Südwest Presse: KOMMENTAR · BILDUNGSPOLITIK
(ots) - Den Kleinkrieg beenden
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet
Annette Schavan jetzt daran macht, das unsinnige Kooperationsverbot
für Bund und Länder im Bildungsbereich zu lockern. Bekanntlich
gehörte die damalige Kultusministerin von Baden-Württemberg vor ihrem
Wechsel in die Bundespolitik zu den hartnäckigsten Verfechtern der
Bildungshoheit in den Ländern und verbat sich jede noch so
gutgemeinte Einmischung aus Berlin. Inzwischen hat die
CDU-Politikerin nicht nur ihren Arbeitsplatz und damit die
Perspektive verändert, sondern wohl auch eingesehen, dass der
Wissenschaftsstandort Deutschland den Anschluss an führende Nationen
endgültig verpasst, wenn es beim föderalen Gegeneinander von Bund und
Ländern an Schulen und Universitäten bleibt. Kaum ein anderer Passus
unseres Grundgesetzes ist so abwegig wie das Kooperationsverbot auf
dem Bildungssektor. Er ist das Ergebnis eines nächtlichen Kuhhandels
zwischen den Parteien und spricht allen Anforderungen einer modernen
Wissensgesellschaft Hohn. Dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach
langem Ringen nur einen Minimalkonsens zutraut, nämlich die
gemeinsame Förderung von Hochschuleinrichtungen, hat viel mit den
seit Jahrzehnten verhärteten Fronten im Bildungsföderalismus zu tun.
Dennoch sollte sich die Opposition diesem ersten Schritt nicht
verweigern - aber zugleich darauf drängen, dass Bund und Länder
künftig auch bei anderen Fragen von Bildung und Wissenschaft ihren
unproduktiven Kleinkrieg zu Lasten von Schülern, Studenten und
Forschern beenden. Es wird allerhöchste Zeit.
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Lothar Tolks
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Datum: 05.03.2012 - 19:55 Uhr
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