Badische Neueste Nachrichten: Schmutziger Sieg
(ots) - Wladimir Putin wird wieder in den Kreml
einziehen. Er hat die Präsidentenwahl in der ersten Runde gewonnen.
Trotzdem ist dies ein schmutziger Sieg. Auch ihm haftet der Schatten
von Manipulationen und Fälschungen an. In den vergangenen Wochen sind
in Russland viele Menschen für ehrliche Wahlen auf die Straße
gegangen. Doch diese Präsidentenwahl war nicht ehrlich genauso wenig
wie die Dumawahl im Dezember.Die Unzufriedenen in Russland hatten
niemanden, dem sie ihre Stimme guten Gewissens geben konnten. Der
Kreml hatte gegen Putin nur handverlesene, schwache Kandidaten
zugelassen. Das einzig neue Gesicht war der Oligarch Michail
Prochorow. Jahre lang ein Günstling der Macht, konnte er das
oppositionelle Potenzial nicht vereinigen. Ansonsten standen die
üblichen Verdächtigen zur Wahl: Alt-Kommunist Gennadij Sjuganow,
Ultranationalist Wladimir Schirinowski und der kremlfreundliche
Sergej Mironow. Keiner von ihnen konnte Putin gefährlich werden. Auch
diesmal fixierten Wahlbeobachter tausendfache Verstöße und
Manipulationen. Es sind die üblichen miesen Tricks der
postsowjetischen Welt. Putin wollte den Sieg, um jeden Preis. Doch
die Unzufriedenheit, die in der Politik kein Ventil findet, wird
zunehmen. In Russland formiert sich eine Mittelschicht, die es mit
eigener Leistung zu etwas gebracht hat. Diese Menschen sind stolz und
selbstbewusst. Sie wollen nicht mehr schikaniert werden von einem
autoritären Staat und einer Kaste korrupter Beamter. Diese neuen
russischen Wutbürger fordern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Kontrolle des Volkes. All das aber will ihnen das System Putin nicht
geben. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen.Drei Szenarien sind
denkbar. Nach der Präsidentenwahl könnte sich der Kreml nach
weißrussischem Vorbild entscheiden, die Oppositionsbewegung brutal zu
unterdrücken. Doch Russland ist international zu stark vernetzt.
Seine Führung könnte sich anders als der Diktator Lukaschenko eine
Isolation nicht leisten. Möglich ist auch, dass Putin sich nach dem
Sieg aus einer Position der Stärke entscheidet, Konzessionen an die
Protestler zu machen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Denn nur mit mehr Demokratie kann Russland sein Korruptionsproblem in
den Griff bekommen und die Modernisierung angehen. Sollten die
Mächtigen aber die Forderungen der Bürger ignorieren und so
weitermachen wie bisher, wird die Protestbewegung weiter wachsen.
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Klaus Gaßner
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Datum: 04.03.2012 - 21:20 Uhr
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