N24-Zitatmeldung: CSU gegen weitere Eurohilfen / CSU-Chef Seehofer sieht "große Probleme" bei Aufstockung des Rettungsschirms / "Im Moment wäre ich sehr skeptisch."
(ots) - Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach
einer Aufstockung des Rettungsschirmes um weitere 250 Mrd. Euro immer
lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich solcher Forderungen
kaum noch erwehren. Nun warnt der Koalitionspartner CSU vor einer
Erhöhung der Eurohilfen. In einem N24-Interview sagte CSU-Chef Horst
Seehofer:
"Wir haben da unsere Probleme als Bayern und als CSU, und ich
warte jetzt darauf, bis das Anliegen an uns herangetragen wird, damit
man konkret weiß, worum es geht. Aber es wird nicht leicht. Also das
muss schon sehr genau überlegt werden, ob man immer mehr und immer
größere Haftungen für Deutschland eingehen kann. Letzten Endes ist ja
die Folge, dass Deutschland deutlich mehr haftet für Schulden anderer
Länder als bisher. Und das will sehr genau überlegt sein. Wir haben
jetzt vereinbart in der Bayerischen Staatsregierung, dass wir, wenn
das so kommt, eine Sondersitzung machen. Dass wir auch, wenn das so
kommt, uns in der CSU zusammensetzen, um sehr genau zu überlegen, ob
man dem zustimmen kann. Im Moment wäre ich sehr skeptisch."
"Es ist auf jeden Fall denkbar, dass es einen Sonderparteitag
gibt, aber wenn man tausend Delegierte zusammenruft, ist es immer
schwer vorherzusagen, wie dann die Diskussion läuft und die
Entscheidung. Ich möchte für heute nur sagen: Ich sehe da große
Probleme. (...) Weil wir auch Beschlüsse haben als Bayerisches
Kabinett, die eigentlich ausschließen, dass sich Deutschland stärker
in die Haftung und die Garantien begibt. Und auch darüber müssen wir
reden, ob es bei diesen Beschlüssen bleibt, oder ob sie abgewandelt
werden."
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Datum: 01.03.2012 - 19:05 Uhr
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