Rheinische Post: Volk und Vertreter
(ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten
weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen
Kleinstgremiums für Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung
eingeräumt: Auch die Funktionsfähigkeit des Bundestages besitze
Verfassungsrang. In bestimmten Ausnahmefällen darf auch künftig im
kleinen und geheimen Abgeordneten-Kreis über Euro-Rettungsmaßnahmen
entschieden werden. Eine vertretbare Verbeugung des Rechts vor der
Praktikabilität von Politik. Aber die Ausnahme bestimmt auch hier die
Regel von der Gleichheit aller Volksvertreter und ihrer
verfassungsmäßigen Rechte. Diese Regel sehen die Grundgesetz-Wächter
nachvollziehbar verletzt, wenn bei dem ohnehin geheimnisvollen
Währungshilfen-Geflecht die Herrschaft Weniger über diejenige
sämtlicher Vertreter des Volkes gestülpt wird. Demokratie ist laut
Abraham Lincoln die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.
Ein parlamentarisches Sonder- und Kleinstgremium, das
milliardenschwere Entscheidungen fällt, verletzt Lincolns ehernen
Grundsatz und trübt die unbedingt notwendige Helligkeit, unter der
allein das Volk seine Vertretung verstehen und beurteilen kann.
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Datum: 28.02.2012 - 20:41 Uhr
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